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Juli vgl. Mai angeordneten Telefonüberwachungen - Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien erhoben und auch darin begehrt, die Vernichtung sämtlicher durch die Überwachung gewonnenen Aufzeichnungen anzuordnen ON Ebenso beantragte der Beschuldigte in seiner des weiteren gegen die späteren Genehmigungsbeschlüsse der Ratskammer - betreffend die am November angeordneten und am Dezember verlängerten Telefonüberwachungen - ergriffenen Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien die sofortige Vernichtung aller hiedurch gewonnenen Aufzeichnungen ON Diesen Beschwerden wurde mit den Beschlüssen des Oberlandesgerichtes Wien vom 1.

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Im Zusammenhang mit den angeordneten Telefonüberwachungen und der Weigerung, die Aufzeichnungen, insbesondere jene seiner Gespräche mit seinem Verteidiger, zu vernichten, hat Dr. Die österreichische Bundesregierung wurde von der Europäischen Kommission für Menschenrechte um Stellungnahme ersucht, ob der Eingriff in das durch Art. Er führt darin unter anderem wörtlich aus:.

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In diesem Sinne hat der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 3. Das Entschlagungsrecht ist offensichtlich eine notwendige Ergänzung zum Recht, sich eines Vertreters zu bedienen. Fehlt dieser Schutz, so fehlt ein wesentliches Element des Rechtes, sich in seinen Angelegenheiten eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Dieser Grundsatz ist auch auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Der von Dr.

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Andererseits ist aber ein Eingriff in die durch Art. Menschenrechtskonvention, welche in Österreich im Verfassungsrang.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Den Anträgen des Beschuldigten, die bezüglichen Aufzeichnungen zu vernichten, hätte demnach entsprochen werden müssen. Das Fernmeldegeheimnis ist in Österreich durch Art. Auch wenn Art.

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EGM 6. Ausnahmen vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses sind nach Art. Letztere Voraussetzung liegt im vorliegenden Fall nicht vor.


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Nach Art. Das Recht des Rechtsanwaltes auf Verschwiegenheit nach Abs. Denn die im Art. Guradze, Die Europäische Menschenrechtskonvention, S Satz B-VG.

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Das Entschlagungsrecht des Verteidigers und das Grundrecht des Beschuldigten auf freie Verteidigung darf auch nicht auf Umwegen zunichte gemacht werden VfSlg. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Erforderlich ist, dass auf Grund der Lebenserfahrung oder der kriminalistischen Erfahrung fallbezogen aus Zeugenaussagen, Observationen oder anderen sachlichen Beweisanzeichen auf die Eigenschaft als Nachrichtenmittler geschlossen werden kann. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass das Ende der Entführung schon mehr als eineinhalb Jahre zurücklag.


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Das Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass bereits ab Beginn des Jahres , auch in der ausländischen Presse und auch unter Nennung des Namens des Beschwerdeführers, über die Verschleppung des E. Es ist nicht ersichtlich, weshalb eine Kontaktaufnahme durch die Täter erst und gerade ab Januar zu erwarten gewesen wäre.

Auch das vom Landgericht selbst ins Spiel gebrachte Gerücht, es sei bereits ein Schweigegeld gezahlt worden, spricht gerade gegen die Annahme diesbezüglicher aktueller Kontakte des Beschwerdeführers zu den Entführerkreisen. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts liegt dabei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege vgl.

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